14.09.2017 03:00 |

EU-Kommissionschef Juncker: Das Europa von Morgen

Straßburg EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeichnete bei seiner Ansprache über die EU das Bild einer reformierten Gemeinschaft, die ohne Großbritannien stärker und geeinter denn je werden soll.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach sich bei seiner Rede gestern im Europaparlament in Straßburg nur für kleine Reformen der EU aus. Er will aber, dass alle Länder den Euro übernehmen.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach sich bei seiner Rede gestern im Europaparlament in Straßburg nur für kleine Reformen der EU aus. Er will aber, dass alle Länder den Euro übernehmen. Bild: Jean Francois Badias (AP)

Für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Zukunft schon begonnen. Bei seiner Rede zur Lage der EU in Straßburg sprach er wie selbstverständlich von „27 Staats- und Regierungschefs“, die sich darauf besonnen haben, „was uns eint“.

Großbritannien kam darin nur am Rande vor, als sei es schon nicht mehr Teil der Europäischen Union. „Der Brexit ist nicht die Zukunft der EU“, sagte Juncker schlicht. Stattdessen will er die Gemeinschaft vorantreiben: „Jetzt ist der Moment, um ein geeinteres, stärkeres und demokratischeres Europa aufzubauen“, betonte er. Es war der Auftakt zu einer für Juncker erstaunlich emotionalen Rede über „sein“ Europa, an dem er auch schon „gelitten“ habe.

Der frühere luxemburgische Finanz- und Premierminister sowie Eurogruppenchef hat Europa wachsen sehen, aber auch, wie es an seinen Krisen fast zu scheitern drohte. Nun müsse die Gemeinschaft ihren Weg in die Zukunft finden. „Jetzt ist es an der Zeit, die Strecke dorthin abzustecken.“ Die Grundlage dafür sah der Kommissionspräsident in einer Union der Gleichberechtigung: „Europa muss mit beiden Lungenflügeln atmen, mit dem östlichen und dem westlichen. Denn ansonsten gerät unser Kontinent in Atemnot.“

Arbeitnehmer „zweiter Klasse“ dürfe es nicht geben, die gleiche Arbeit müsse auch gleich bezahlt werden. Darüber soll eine neue „gemeinsame Arbeitsmarktbehörde“ wachen, Vorschläge dazu will die Kommission vorlegen.

Ob Schweden mitmacht?

Für einen echten Binnenmarkt und eine Union der Gleichbehandlung sieht Juncker aber vor allem die Gemeinschaftswährung im Zentrum. „Wenn wir wollen, dass der Euro unseren Kontinent mehr eint als spaltet, dann sollte er mehr sein als die Währung einer ausgewählten Ländergruppe“, forderte er: „Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der Europäischen Union als Ganzes zu sein.“ Bei der Erfüllung der nötigen Kriterien soll ein „Euro-Beitrittsinstrument“ helfen, das neben finanzieller Unterstützung auch bei der Überwindung technischer Hürden helfen soll. Bislang scheitert die Einführung aber teilweise auch am Widerwillen einiger Länder wie Schweden, die Gemeinschaftswährung einzuführen, obwohl die notwendigen Grundlagen längst geschaffen sind. Solche bislang von der EU geduldeten Ausnahmen soll es nicht mehr geben.

Juncker zeichnete das Bild einer starken Union, die selbstbewusst Freihandelsverträge abschließt mit „Ländern aus aller Welt, die an unsere Tür“ klopfen, aber auch jenes einer zerrissenen Gemeinschaft, die neben mehr Solidarität untereinander auch stärkere Solidarität mit ihren Nachbarstaaten und Beitrittskandidaten zeigen muss.

Vor allem den Westbalkanstaaten müsse eine „glaubhafte Perspektive“ geboten werden. Der Türkei schlug Juncker erstaunlich deutlich die Türe zu: „Bei allen Beitrittsländern haben Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Grundwerte oberste Priorität. Das schließt eine EU-Mitgliedschaft der Türkei in absehbarer Zukunft aus.“ In einem unmittelbar an Staatschef Recep Tayyip Erdogan gerichteten Appell verlangte Juncker: „Hören Sie auf, unsere Mitgliedstaaten und unsere Staats- und Regierungschefs als Faschisten und Nazis zu beschimpfen. Europa ist ein Kontinent reifer Demokratien. Wer beleidigt, verbaut sich Wege.“

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