14.09.2017 03:00 |

Flüchtlingspolitik: Thema Integration: Der weiße Fleck in der Polititk

Frankfurt Die Integration von mehr als einer Million Flüchtlingen ist eine der drängendsten Herausforderungen unserer Gesellschaft. Doch ein Blick in die Wahlprogramme offenbart: Vier der sechs am höchsten gehandelten Parteien stehen dieser enormen Aufgabe erstaunlich planlos gegenüber.

Flüchtlinge gehen in der Landeserstaufnahme für Asylbewerber in Karlsruhe einen Weg entlang. Noch gibt es – nicht nur in Baden-Württemberg – kein Patentrezept dafür, wie mit dem Ansturm aus anderen Ländern umgegangen wird.
Flüchtlinge gehen in der Landeserstaufnahme für Asylbewerber in Karlsruhe einen Weg entlang. Noch gibt es – nicht nur in Baden-Württemberg – kein Patentrezept dafür, wie mit dem Ansturm aus anderen Ländern umgegangen wird. Bild: Uli Deck (dpa)

Sie waren das bestimmende Thema der vergangenen Legislaturperiode: Seit 2015 kamen mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland. Darüber, dass die Zuwanderung zu begrenzen sei, sprechen einige Wahlkämpfer gerne, wie man im TV-Duell zwischen Schulz und Merkel sehen konnte. Geht es um die Frage, wie jene, die schon hier sind oder trotz aller Abschreckungsmaßnahmen zu uns kommen, integriert werden können, bleibt es oft bei unscharfen Aussagen. Dabei warten viele Bürger in dieser Frage sehnsüchtig auf Antworten.

Die meiste Aufmerksamkeit erhalten im Wahlkampf die beiden regierenden Parteien, da sie die besten Aussichten haben, den Kanzler oder die Kanzlerin zu stellen. Gerade sie haben jedoch zur Integration erstaunlich wenig zu bieten.

Flüchtlinge auf Seite 56

Das Wort Flüchtlinge fällt im Wahlprogramm der CDU zum ersten Mal auf Seite 56. Danach erklärt sie vor allem, wie sie Leute von der Flucht abhalten möchte. Noch detaillierter tut das die CSU, frei nach dem Motto: Wer nicht herkommt, der muss auch nicht integriert werden. Zur Integration heißt es, wer sich integrieren wolle, müsse Deutsch lernen und „baldmöglichst seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können“. Dafür sorge die Bundesregierung ja bereits. Wie sie das in Zukunft gewährleisten will, erklärt die Union nicht und offenbart damit, wie die andere Volkspartei auch, einen weißen Fleck in ihrem Wahlprogramm.

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Auch der CDU-Herausforderer beschränkt sich überwiegend auf die „Bekämpfung von Fluchtursachen“ und das Formulieren allgemeiner Ziele. Die SPD will die Verfahren beschleunigen und Sprachkurs-, Bildungs- und Arbeitsangebote ausweiten. Näheres bleibt offen.

Die FDP hingegen hat einen Masterplan: Ein „modulares Integrationsprogramm, das die individuelle Förderung entsprechend persönlicher Bedürfnisse in unterschiedlichen Stufen ermöglicht“. Nur, was sich dahinter verbirgt, erwähnt sie nicht. Als einzig Zählbares bleibt das Versprechen, die Anerkennung von Berufs- und Bildungsabschlüssen zu beschleunigen.

Die AfD hat den Diskurs über Flucht und Asyl mit ihrer strikten Ablehnungshaltung entscheidend geprägt. Sich Gedanken über die Integration derer zu machen, die schon hier sind, hält die AfD nicht für nötig. „Anpassung ist die Aufgabe des Einwanderers, nicht der ’Gesellschaft’“, lautet ihr Integrationskonzept. Den Islam sieht die Partei „im Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“.

Kernthema: Asyl

Wie die Verteufelung einer Gruppe von 4,7 Millionen Menschen in unserem Land zu deren Anpassung an die Gesellschaft führen soll, ist nicht nachvollziehbar. Wer Antworten auf die Integrationsfrage sucht, findet sie am ehesten bei den Lieblingsfeinden der AfD: Den Grünen und der Linkspartei.

Asyl ist für die Grünen schon lange ein Kernthema. Sie betonen nicht nur das Menschenrecht auf Asyl, sondern haben auch konkrete Forderungen für eine gelingende Integration. Dazu gehören ein Recht auf Integrationskurse, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, eine schnelle dezentrale Unterbringung und eine Rückkehr zum Familiennachzug. Frauen sollen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Zudem wollen die Grünen bessere Kinderbetreuungsangebote schaffen.

Ähnlich sieht es bei den Linken aus. Sie fordern darüber hinaus die Schaffung eines Bundesministeriums für Migration und Integration, nach dem Vorbild des vergleichbaren Ressorts in Thüringen. Dazu sollen mehr Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen, mehr Lehrer für Deutsch als Zweitsprache ausgebildet, in den öffentlichen Nahverkehr und ein sogenanntes „Sozialticket“ investiert werden.

Die Programme offenbaren: Die Mehrheit der Parteien glaubt nicht, mit Konzepten zu Asyl und Integration im Wahlkampf punkten zu können. Man könnte unterstellen, dass die Regierenden und die FDP sich lieber bedeckt halten, um keine Wähler an die AfD zu verlieren.

Integration vorantreiben

Das würde auch erklären, warum sie bei der Bekämpfung von Zuwanderung konkreter werden, als in Sachen Integration. Die Konsequenz jedoch ist fatal. Migrationsbewegungen werden sich auf Dauer nicht aufhalten lassen. Und die Flüchtlinge werden die Zukunft unseres Landes entscheidend mitprägen.

Eine bestmögliche Integration ist deshalb im Interesse aller Beteiligten. Das verlangt einen Austausch von Ideen und größtmögliche Aufmerksamkeit. Die schenken dem Thema aber nur zwei Parteien. Gemeinsam werden sie kaum 20 Prozent der Stimmen erhalten.

Kommentare

  • Eine bestmögliche Integration ist deshalb im Interesse aller
    geschrieben von Hellenkamp (13 Beiträge) am 15.09.2017 10:41

    Es ist in diesem Zusammenhang vielleicht hilfreich, sich an die Rechtslage zu erinnern.

    Nur ein geringer Teil der oft fälschlicherweise als Flüchtlinge bezeichneten Menschen hatte einen Anspruch darauf, einzureisen bzw. nun hier zu bleiben. Entweder man wendet das geltende Recht an und schickt diese Menschen nach Hause und unterbindet eine weitere, illegale Migration oder man beschließt neue Gesetze, um den Rechtsbruch zu beenden.

    Ich mag mir nicht ausmalen, wie die Zukunft Deutschlands und Europas aussehen wird, wenn weiterhin hunderttausende Menschen aus Kulturen zu uns kommen, die mit ihrer Vorstellung vom Leben weit von unserer Vorstellung entfernt sind. Als einfaches Beispiel mag genügen, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau abgelehnt wird.

    Integration ist bisher schon gescheitert und wird bei diesem Ansturm erst recht scheitern.

    Das ist nicht im Interesse aller, jedenfalls nicht in meinem.

  • Inhaltlich eh nichts, von daher halte ich es mal mit Ihnen
    geschrieben von Kay (191 Beiträge) am 14.09.2017 23:10

    Intelligenz?

    Übrigen, dass, dass, selbst, Intelligenzquotienten.

  • @kay Schön, daß Ihre "Intelligenz" nicht weh zu tun scheint!
    geschrieben von ellenwild (205 Beiträge) am 14.09.2017 18:14

    Ihre Postings sprechen für sich selber und Ihren Intelligenzquotient.

  • Vielen Dank!
    geschrieben von Kay (191 Beiträge) am 14.09.2017 13:09

    Man kann also Ihren ganzen Beitrag komplett als freche Lüge abstempeln.
    Ist ja meistens so, aber hier geben Sie es wenigstens zu.

    Falls Sie das nicht verstehen, wovon ich ausgehe, sag ich dann mal:
    Die Flüchtlinge sorgen dafür, dass der Weltfrieden einkehrt.
    90% der Christen gehören zur "NWO".
    Aufgrund der Homoehe wird am Sonntag ein Meteorit Deutschland zerstören.

    Bitte stellen Sie keine dümmlichen, polemischen Fragen dazu, die erkennen lassen, dass Sie keine Ahnung haben. Ich bin nicht Ihr Archiv.

    Das ist einfach so, weil ich es in der Kommentarfunktion der FNP verbreite!

  • @ Kay Wer lesen kann , ist echt im Vorteil!
    geschrieben von ellenwild (205 Beiträge) am 14.09.2017 10:26

    Bevor Sie dümmliche, polemische Fragen stellen, die erkennen lassen, daß Sie keine Ahnung haben, sollten Sie mehr lesen und sich informieren. Ich bin nicht Ihr Archiv.
    Als Troll sind Sie eine Niete.



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